Zu den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung im Sozialbereich auf der Sitzung des
Städteregionstags am 15.10.2026 erklärt Lars Lübben, Fraktionsvorsitzender der
Grünen in der StädteRegion Aachen:
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Deshalb müssen auch wir unangenehme Entscheidungen treffen und Einsparungen mittragen, die wir uns anders wünschen würden. Bei einigen Kürzungsvorschlägen der Verwaltung sehen wir die Situation allerdings anders.
Das betrifft insbesondere die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, den Verhütungsmittelfonds und die Flüchtlingsarbeit. Wir glauben, dass uns Einsparungen an diesen Stellen langfristig mehr kosten könnten, als sie kurzfristig einsparen. Deshalb haben wir die entsprechenden Entscheidungen in die weiteren Haushaltsberatungen verschoben beziehungsweise geänderte Beschlussvorschläge eingebracht. Unser Ziel ist es, trotz der schwierigen Haushaltslage so viel soziale Infrastruktur wie möglich zu erhalten.
Freiwillige Leistungen stärken das Zusammenleben vor Ort
Die finanzielle Situation der Kommunen ist äußerst angespannt. Städte, Gemeinden und Kreise müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu sein. Dadurch geraten insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen zunehmend unter Druck. Dabei sind es gerade diese Angebote, die das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort stärken und Teilhabe ermöglichen. Kommunale Selbstverwaltung muss mehr sein als die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben. Sie braucht Gestaltungsspielräume, um soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen aktiv voranzubringen.
Solide Finanzen und soziale Verantwortung gehören zusammen
Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen, die wir uns nicht leicht machen. Hinter den Angeboten, über die wir jetzt sprechen, stehen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und Träger, die über Jahre wertvolle Arbeit geleistet und verlässliche Strukturen aufgebaut haben. Wir müssen sehr genau abwägen, wo Einsparungen vertretbar sind und wo sie langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten. Strukturen, die wir heute aus finanziellen Gründen aufgeben, lassen sich später oft nur schwer oder gar nicht wieder aufbauen.
Die Verantwortung für eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzkrise liegt vor allem bei Bund und Land. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft und auskömmlich finanzieren können. Solange sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend verbessern, bleiben die Handlungsspielräume vor Ort jedoch begrenzt. Auch wir müssen deshalb sorgfältig prüfen, wo Einsparungen möglich und vertretbar sind. Die Verwaltung leistet dafür eine wichtige fachliche Vorarbeit. Gerade im Sozialbereich zeigt sich dabei häufig, dass die Einsparmöglichkeiten bereits weitgehend ausgeschöpft sind.
Unser Anspruch ist es, soziale Verantwortung und einen tragfähigen Haushalt
miteinander in Einklang zu bringen. Dabei dürfen wir die verschiedenen Politikfelder
nicht gegeneinander ausspielen. Soziales, Wirtschaft, Kultur, Bildung und der Schutz
unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gleichermaßen wichtig für eine
zukunftsfähige StädteRegion.
Kommunen brauchen Geld, Träger brauchen Planungssicherheit
Für uns sind dabei zwei Punkte entscheidend:
Erstens brauchen die Kommunen endlich eine auskömmliche Finanzierung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und das Zusammenleben vor Ort aktiv gestalten können.
Zweitens brauchen die Träger sozialer Angebote gerade in Zeiten des Spardruck Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dazu gehören aus unserer Sicht auch weiterhin mehrjährige Leistungsvereinbarungen. Wer von sozialen Einrichtungen verantwortungsvolle Arbeit erwartet, muss ihnen die Möglichkeit geben, langfristig zu planen und tragfähige Strukturen zu erhalten.
Ein verantwortungsvoller Haushalt zeigt sich für uns nicht allein daran, wie viel Geld wir einsparen, sondern auch daran, welche Angebote wir für die Menschen in unserer StädteRegion erhalten und welche Zukunftsperspektiven wir ihnen damit ermöglichen.“