Überführung queerer Projekte in die Leistungsvereinbarung

Beschlussvorschlag

1. mit den Trägerinstitutionen der beiden Teilprojekte der Initiative „Queeres

Leben in der Region Aachen“, der AIDS-Hilfe Aachen e.V. für das Bildungs- und

Antidiskriminierungsprojekt SCHLAU und dem Rainbow e.V. als Dachverband der

queeren Gruppen und Projekte in der Städteregion Aachen und zur Stärkung des

ehrenamtlichen Engagements sowie der Beratung mehrjährige

Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

2. in diesen Leistungsvereinbarungen möglichst bereits für das Jahr 2025 eine in

solchen Fällen in der Regel übliche, in Anlehnung an den TV-L Tarifvertrag für

den öffentlichen Dienst der Länder gekoppelte dynamische Erhöhung zu

berücksichtigen (und ggf. einen Deckungsvorschlag dafür zu unterbreiten).

Begründung

Die beiden Projekte werden erst seit kurzem gefördert, bestehen jedoch schon seit etlichen Jahren und sind auf Dauer angelegt. Allerdings kommen sie mittlerweile nicht mehr ohne festangestelltes Personal aus, so dass es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen hier Sinn macht, für eine kontinuierliche Arbeit mit besserer Planungssicherheit Leistungsvereinbarungen abzuschließen. In vergleichbaren Fällen enthalten diese Leistungsvereinbarungen in der Regel dynamische Steigerungsraten in Anlehnung an den TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, um tarifliche und andere Kostensteigerungen abzudecken. Diese sind natürlich nachzuweisen, aber wünschenswert wäre eine solche Anpassung bereits für das laufende Jahr 2025, was dann auch einen Deckungsvorschlag erforderlich macht.

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