Wahlkampf mit Jürgen Trittin am Elisenbrunnen

Rot-grüne Bildungs- und Energiewende statt Rolle rückwärts mit Teilzeit-NRW-Oppositionspolitiker Röttgen.

Die drei grünen KandidatInnen der Städteregion Reiner Priggen, Karin Schmitt-Promny und Horst-Dieter Heidenreich aus Alsdorf beleuchteten aus ihrer Sicht, was die letzten beiden Jahre an rot-grünen Erfolgen gebracht haben und wo die Schwerpunkte der Zukunft liegen sollen.

Rot-grüne Bildungs- und Energiewende statt Rolle rückwärts mit Teilzeit-NRW-Oppositionspolitiker Röttgen.


Bürgermeisterin Hilde Scheidt begrüßte die trotz des unsteten Aprilwetters ansehnliche Zahl von Bürgerinnen und Bürger, die sich am Elisenbrunnen eingefunden hatten. Da lachte sogar kurz die Sonne durch die Wolken. Scheidt dankte dem Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, dass er die schöne Kaiserstadt mit seinem Besuch beehre. Oliver Keymis, der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, führte charmant und zielstrebig durchs Programm. Die grüne Jugend hatte einen Zuckerwattestand aufgebaut, der regen Zuspruch bei Kindern und Jugendlichen fand. Zahngesünder gings jedoch am Ende zu. Da verteilte die grüne Jugend Infotaschen zur Landtagswahl mit einem wohlschmeckenden Apfel drin. Doch der Reihe nach:


Die drei grünen KandidatInnen der Städteregion Reiner Priggen, Karin Schmitt-Promny und Horst-Dieter Heidenreich aus Alsdorf beleuchteten aus ihrer Sicht, was die letzten beiden Jahre an rot-grünen Erfolgen gebracht haben und wo die Schwerpunkte der Zukunft liegen sollen. Reiner Priggen hob die Bedeutung der Energiewende hervor und was das für das Kohleland NRW noch an Aufgaben mit sich bringe. Als in Aachener examinierter Maschinenbauingenieur glaubt er, dass spannende Zeiten auf die RWTH zukommen. Er würde jederzeit mit großer Freude sein Studium unter den neuen ingenieurwissenschaftlichen Herausforderungen wiederholen. Karin Schmitt-Promny fokusierte auf die Bildungspolitik. Entgegen anderslautenden Gerüchten sei der Konsenz in der Schulpolitik in NRW das Werk von Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. Der nun eingeschlagene Reformweg müsse weiterverfolgt werden. Horst-Dieter Heidenreich nannte soziale Aspekte und will sich für die Fortführung der nachhaltigen Verkehrswende einsetzen.


Jürgen Trittin machte die Bedeutung der anstehenden Landtagswahl am Jahr 2010 fest. Nach der letzten Landtagswahl in NRW und mit Antritt der rot-grünen Regierung änderte sich die Situation im Bund. Das schwarz-gelbe „Durchregieren“ unter Angela Merkel wurde zunehmend schwieriger. Irrsinnsprojekte der FDP wie die „Mövenpick-Subvention“ in Milliardenhöhe im Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien zwar nicht mehr zu verhindern gewesen, aber in vielen Punkten habe man dagegen halten können. Die sich als „schlechteste Regierungskoalition der Nachkriegszeit“ generierende Merkel-Rösler-Allianz zeige zunehmend Risse. Zur Zeit drehe sich eine Auseinandersetzung um die vorgeschlagene „Herdprämie“ von Ministerin Schröder. 1,4 Milliarden Euro nur für die ideologische Verfestigung einer traditionellen Frauenrolle seien ein Anschlag auf die gesellschaftliche Integration. Dass ausgerechnet die Einkommensschwächsten nun davon ausgenommen werden sollen, könne er sich nur als Lockvogelangebot an die FDP erklären.


Jürgen Trittin endete mit einem Appell, wählen zu gehen und mit der Zweitstimme grün zu wählen. Nur so könne es in NRW mit gestärkten Grünen in einer rot-grünen Landesregierung weitergehen. „Teilzeit-Oppositionsführer“ Röttgen brächte das Land NRW nicht voran. Die Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung werde fortschreiten. Auf das Land und seine künftige Regierung warteten gewaltige Aufgaben.


Alle Beiträge der RednerInnen und aus dem Publikum wurden von der Gebärdendolmetscherin Silke Lintz synchron für anwesende Gehörlose übersetzt, ein Beitrag zur Inklusion, wie die Grünen sie verstehen. „Warum“, fragte selbstkritisch Moderator Keymis am Schluss, „war eigentlich von den Piraten als neuer politischer Konkurrenz die ganzen zwei Stunden nicht die Rede?“ Er wolle das wieder gut machen und sich einer zentralen Forderung der Piraten anschließen: „Die Wiederholung aller Fernsehfolgen der Augsburger Puppenkiste.“ Große Zustimmung auf dem Podium! Ansonsten, so Oliver Keymis, halte er die Piraten mit ihren Kapriolen allerdings für „ziemlich gaga“.


Ein Bericht von Hans-Jürgen Serwe

Fotos zur Veranstaltung von David Hasse

 

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