Liebe KollegInnen

In der aktuellen finanziellen Lage ist es unsere Verantwortung, den Haushalt zu konsolidieren – und zwar mit Augenmaß.

Viele der heute vorgeschlagenen Einsparungen bedeuten keine inhaltlichen Kürzungen. Häufig werden Haushaltsansätze an den tatsächlichen Mittelabfluss angepasst, vorhandene Rücklagen genutzt oder Projekte gestrichen, die ohnehin auslaufen. Dort, wo tatsächlich gekürzt wird, geschieht dies mit Augenmaß.

Die Kürzungen beim Förderprogramm für erneuerbare Energien sind nicht erfreulich. Dennoch gilt:  Das bedeutet kein Ende für den Klimaschutz. Alle bereits vorliegenden Anträge für 2026 werden bedient. Für die Folgejahre passen wir die Mittel an die Haushalts Realität an. Wir werden genau hinschauen, wo Fördergelder die größte Wirkung entfalten. Denn die bereits vielen Hitzetage des noch jungen Sommers belegen, dass wir auf Klimaschutz nicht verzichten können.

Auch wichtige Projekte im Kinder - und Jugendbereich, wie die Erziehungskompetenz und die Ferienakademie bleiben erhalten. Lediglich die Budgets werden auf die tatsächlich verausgabten Mittel gekürzt.

Uns war außerdem wichtig, dass nicht nur bei Dritten gespart wird. Auch die Verwaltung leistet ihren Beitrag und setzt damit ein wichtiges Signal: Haushaltskonsolidierung ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Dieser Haushalt verlangt uns allen etwas ab. Aber wir achten darauf, dass wir mit Augenmaß handeln, und Zukunftsinvestitionen dort sichern, wo sie den größten Nutzen für die Menschen in der StädteRegion haben.

Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir die ursprünglichen Budgets beibehalten könnten, und wir Grüne stimmen diesen Einschnitten nicht wirklich gerne zu, aber wir stellen uns unserer Verantwortung und werden sie mittragen, denn wir gehen nicht an die Existenz wichtiger Angebote.      (anstelle von: Daher werden wir Grüne die schmerzhaften Einschnitte mittragen, aber wir gehen nicht an die Existenz wichtiger Angebote.)

Vielen Dank.