Die GRÜNEN in der Städteregion sind zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge schaffen wird. Doch was ist dafür konkret zu tun? Alexander Tietz, Vorsitzender des GRÜNEN Kreisverbandes Aachen war vor kurzem auf dem Parteitag der GRÜNEN, auf dem esu.a. um die Möglichkeiten der Einwanderungsgesellschaft ging. Wir müssen unseren Blick nach vorne richten und schnell notwendige Maßnahmen einleiten, meinen Hilde Scheidt, Bürgermeisterin der Stadt Aachen und Elisabeth Paul, stellv. Städteregionsrätin. Sie fordern für die Region mehr bezahlbarer Wohnraum und eine schnelle Vermittlung in Integrationsmaßnahmen.

Einwanderungsgesellschaft- Schaffen wir das so?

Auf dem Parteitag der GRÜNEN Ende November wurden viele Argumente zum Thema Einwandungsgesellschaft ausgetauscht. Das Grundrecht auf Asyl wurde verteidigt und die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition kritisiert. Alexander Tietz kommentiert die Ergebnisse und dankt den Ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr Engagement:

"Wir Grüne beweisen immer wieder: Wir treffen Entscheidungen nicht leichtfertig. Wir regieren leider noch nicht im Bund, zeigen aber auch dort ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein, von dem sich Gabriel, Seehofer & co eine große Scheibe abschneiden können. Besonders befremdet haben uns die widerlichen Schnellschüsse des Finanzministers Bayerns Markus Söder (CSU), indem er nach den Anschlägen von Paris sagte: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Wir GRÜNE haben eine Einwanderdungsgesellschaft schon gelebt als Merkel und Co. noch nicht mal in die Richtung von Integrationsangeboten gedacht haben.

Statt der oft und viel beschworenen egoistischen Ellbogengesellschaft, erleben wir tagtäglich eine überwältigende Hilfsbereitschaft und ehrenamtliches Engagement: Alleine in Aachen gibt es über 2500 Helfer*innen über alle Generationen hinweg. Diese riesengroße Koalition der Zivilgesellschaft vor Ort hat die große Koalition im Berliner Hohen Haus längst überholt. Durch diesen Kraftakt der Bürger*innen glaube ich, dass wir es in der Tat schaffen. In diesem Zusammenhang gilt unser herzlicher Dank den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, die in der Städteregion Aachen für die Flüchtlinge da sind, mit dieser Hilfe aus der Bevölkerung ist eine gute Basis für die Integration gelegt. Damit die Integration dann auch gelingt, braucht es neben dem Ehrenamtlichen Engagement eine stabile Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund, denn Ehrenamt kann ohne Hauptamt langfristig nicht funktionieren."

Kommunales Wohnungsbauprogramm initiiert

Wir GRÜNE wollen Menschen, die zu uns geflüchtet sind, schützen und unterstützen. Kurzfristig ist es deshalb die wichtigste Aufgabe, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Doch seit Jahren fehlt es in Aachen an bezahlbarem Wohnraum, und das schon vor dem aktuellen Zuzug der Flüchtlinge. Um dieses Problem zu lösen, haben die GRÜNEN in Aachen ein "Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016-2020" gefordert.

"Wir haben ein klares Defizit in der vorausschauenden kommunalen Planung von neuem Mietwohnungsbau in Aachen. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich", kritisiert Hilde Scheidt. "Die Stadt braucht in den nächsten Jahren jedes Jahr mindestens 300 neue sozial geförderte Wohnungen. Die meisten Flüchtlinge werden hier bleiben, sie werden Aachener*innen und sie brauchen Wohnungen. Deshalb wollen wir mit einem Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro verteilt über die nächsten fünf Jahre den städtischen Geschosswohnungsbau im Haushalt der Stadt verankern und so die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen decken."

Schaffung eines "Integration Points" zur Integration in den Arbeitsmarkt

Langfristig gesehen müssen die Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. Der Schlüssel dazu heißt Bildung und Ausbildung. Um eine schnelle und unbürokratische Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, soll ein „Integration Point für Flüchtlinge“ eingerichtet werden, in Zusammenarbeit von Stadt, Städteregion, dem JobCenter StädteRegion Aachen, der Bundesagentur für Arbeit, der IHK, der HWK und anderen Partnern.

"Jetzt heißt es die Geflüchteten so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln", meint Elisabeth Paul. "Sie können eine Chance für den Arbeitsmarkt sein, denn unser Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen. Dem Fachkräftemangel kann entgegengewirkt und gleichzeitig den Menschen eine schnelle Integration in Arbeit und somit in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Hierin besteht auch eine große Chance für unsere alternde Gesellschaft. Oft fehlen aber nötige Sprachkenntnisse oder Qualifikationsnachweise der Flüchtlinge. Diese Herausforderung kann mit der Einrichtung eines Integration Point angegangen werden. Er dient als eine erste Anlaufstelle zum Thema Ausbildung und Arbeit. Die Beratung und Vermittlung der Menschen soll so schneller und zielgerichteter ablaufen. Die Mitarbeiter im Integration Point, sollen herausfinden, welche Kenntnisse, Qualifikationen, Abschlüsse die Flüchtlinge mitbringen, und ihnen beispielsweise Sprachkurse vermitteln."

Bericht zur Debatte "Einwanderungsgesellschaft" auf der BDK