Karin Schmitt-Promny MdL: „Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen“
Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten.
Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Karin Schmitt-Promny:
„Der Test zeigt die große Vielfalt, wie Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen zur Verfügung stellen. Für uns GRÜNE ist klar: Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Chancen der Digitalisierung nutzen.“
Die Internetpräsenz der Stadt Aachen erreicht mit 29 Punkten einen sehr guten 9 Platz. Besonders in der Rubrik „E-Government (Zugriff auf öffentliche Ratsinformationen sowie Bürgerservice-Angebote)“ konnte Aachen punkten. In der restlichen Städteregion gibt es leider z.T. noch erheblichen Nachholbedarf.
Eschweiler konnte sich zwar im Vergleich zum letzten Ranking im Jahr 2014 um 77 Plätze deutlich verbessern, hat aber besonders im Bereich „Open Government (Online-Beteiligung, Mängelmelder sowie Präsenz in sozialen Medien)“ noch große Defizite.
Alsdorf musste stark Federn lassen und fiel um 110 Plätze zurück. Die rote Laterne hält weiterhin Simmerath mit dem 394. von 396 Plätzen. Obwohl die Internetseite optisch einen guten Eindruck macht, finden sich noch nicht einmal elementare Angebote wie z.B. ein Ratsinformationssystem, welches heute Standard ist und mittlerweile von 390 der 396 Kommunen angeboten wird.
„Guter Service denkt von der Bürgerin oder dem Bürger her und nicht von der Verwaltungsstruktur und erspart den Menschen den Gang zum Amt, wo immer das möglich ist.
Um gleichberechtigten Zugang und gleiche Möglichkeiten für Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten zu bieten, darf bei der Weiterentwicklung der kommunalen Angebote nicht übersehen werden, dass Barrierefreiheit im Internet auch für die Websites einer Kommune Standard sein muss.“
Für die Kommunen in der Städteregion Aachen ergibt sich im Detail folgendes Bild:
Aachen: Sehr gut – Platz 9 im Gesamtranking der 396 Kommunen
Alsdorf: Stark verbesserungswürdig – Platz 314 von 396
Baesweiler: Ausbaufähig – Platz 159 von 396
Eschweiler: Ausbaufähig – Platz 159 von 396
Herzogenrath: Digitaler Keller – Platz 364 von 396
Monschau: Stark verbesserungswürdig – Platz 216 von 396
Roetgen: Digitaler Keller – Platz 364 von 396
Simmerath: Digitaler Keller – Platz 394 von 396
Stolberg: Ausbaufähig – Platz 82 von 396
Würselen: Stark verbesserungswürdig – Platz 343 von 396
Für kreisangehörige Kommunen:
Erstmals haben wir beim Online-Check 2016 auch die Internetseiten der 31 Kreise in NRW getestet. Die Städteregion Aachen belegt dabei mit 29 Punkten den 7. Rang. Defizite liegen hier vor allem im Bereich der „Open Government“-Angebote.
„Guter Service ist keine Frage der Größe einer Kommune oder ihrer Finanzkraft. Es braucht eine engagierte Verwaltung und Bürger*innen, die mehr Online-Angebote einfordern.“
Hintergrund:
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat nach 2014 schon zum zweiten Mal die Internetportale aller 396 Kommunen sowie erstmals der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen getestet. Geprüft wurden elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) und Informationsbereitstellung (Open Data). Die Fraktion arbeitete hierbei mit Experten der Open Knowledge Foundation zusammen. Landesweite Spitzenreiter sind Bonn und Köln (je 39 von 40 Punkten), Mülheim an der Ruhr (34 Punkte), Gelsenkirchen und Moers (je 33 Punkte).