In der Städteregion Aachen gibt es rund 10.000 Langzeitarbeitslose. Viele Langzeitarbeitslose wollen arbeiten. Sie sind motiviert und dankbar, wenn sie die Chance erhalten, wieder ins Berufsleben zurückkehren zu können. Doch es fehlt an geeigneten niedrigschwelligen Arbeitsmöglichkeiten in der Städteregion Aachen. Das wollen CDU und GRÜNE nun ändern. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie eine Einschätzung der Verwaltung wie "Öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten" ausgebaut werden können. Im Sozialausschuss am 05. Oktober 2017 steht der Antrag auf der Tagesordnung.
Um die berufliche Integration von Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu ermöglichen gibt es Seitens der Jobcenter verschiedene Maßnahmen. Unter "Öffentlich geförderter Beschäftigung" versteht man sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die für den oder die Beschäftigte mit einem Coaching und arbeitsmarktnaher Qualifizierung verbunden sind und für den Arbeitgeber mit einem teilweisen oder vollständigen Beschäftigungszuschuss.
"Teilhabe ist für viele mit Erwerbsarbeit verbunden," erläutert Lars Lübben, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Allen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Es gibt aber Arbeitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Darum ist der soziale Arbeitsmarkt unerlässlich. Unter der Maxime „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ hat das Jobcenter die Möglichkeit über verschiedene Förderprogramme auf EU, Bundes- und Landesebene langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte des SGB II in sozialversicherungspflichtige Arbeit bei gemeinnützigen, kommunalen, betrieblichen Arbeitgebern zu integrieren.“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Gudrun Ritzen ergänzt: "Die Integration von besonders benachteiligten Zielgruppen in das Erwerbsleben ist weiterhin ein zentrales Ziel der schwarz-grünen Zusammenarbeit in der Städteregion. Wir müssen in Zeiten von demographischem Wandel und Fachkräftemangel jedes Potenzial nutzen, und indem Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen arbeitsmarktnah qualifiziert werden, erhöht dies auch ihre Chance auf eine dauerhafte Integration und den Übergang in ein nicht gefördertes Arbeitsverhältnis. Um dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen bitten wir die Verwaltung, gemeinsam mit dem Jobcenter Vorschläge und Projektideen sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wie weitere Menschen nachhaltig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden können."
Geänderter Beschlussvorschlag: Kommunalprogramm soziale Teilhabe
Das Beispiel Dortmund
In Dortmund startete Ende 2017 ein ähnliches Modellprojekt starten. 5,5 Mio. Euro werden dafür vom Land NRW bereitgestellt. Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.
Drei Säulen
- In Verbindung mit den Vergaben der Stadt sollen 50 Arbeitsplätze in Unternehmen entstehen. Die dann möglicherweise entstehenden Mehrkosten für das beauftragte Unternehmen, werden in der Auftragssumme pauschal über einen Minderleistungsausgleich ausgeglichen.
- Daneben sollen über neue kommunale Servicefelder 110 Arbeitsplätze z.B. in der Innenstadt- oder Grünpflege geschaffen werden.
- In einem weiteren Arbeitspaket sollen neue einfache Arbeiten in Unternehmen durch Betriebsakquisiteure identifiziert und 50 neue Arbeitsplätze aufgeschlossen und mit Projektteilnehmern besetzt werden.
Für jede Einstellung erhalten die Unternehmen 3.000 Euro als Prämie. Das Modellprojekt umfasst insgesamt sechs Stellen für die Einrichtung und Verwaltung der Servicestelle sowie drei Betriebsakquisiteure und 14 Stellen für die Qualifizierung und sozialpädagogische Begleitung der Teilnehmenden. Das Jobcenter beteiligt sich mit drei weiteren Stellen am Projekt. Das Modellvorhaben soll bis mindestens Dezember 2018 laufen. Es ist eine Evaluierung vorgesehen.