Notfallplan für Tihange in Auftrag!

Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass das gesamte Gebiet der StädteRegion Aachen und Teile von NRW bei einem nuklearen Störfall des Reaktors Tihange 2 unmittelbar und langfristig verseucht und unbewohnbar wäre. Um für einen möglichen Reaktorunfall vorbereitet zu sein, beantragen CDU und GRÜNE für die Sitzung des Städteregionstages am 08.12.2016 einen Notfallplan.

Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender begründet: "Da bisher seitens der Belgischen Regierung keine Anzeichen bestehen, den Betrieb des Meilers Tihange 2 einzustellen ist es Aufgabe der Politik und Verwaltung, neben der eingereichten Klage und politischen Einwirken auf die Abschaltung auch die Maßnahmen zu betrachten, die im Falle eines nuklearen Störfalles auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen einzuleiten sind."

Folgende Entscheidungen werden zur Abstimmung gestellt:

1.Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Katastrophenschutzplanung soll der Bereich Notfallplanung in der Umgebung kerntechnischer Anlagen vordringlich behandelt werden. Für den Notfallschutzplan soll eine Struktur erstellt werden, aus der die zu erarbeitenden Themen hervorgehen. Zudem soll ein Vorschlag erstellt werden, welche Themen zu priorisieren sind und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

2.Die Abläufe bei einer zu erwartenden Freisetzung von radioaktivem Material in Tihange sind in einer Übung darzustellen. Dabei ist es erforderlich, dass neben der Einsatzleitung und dem Krisenstab der StädteRegion Aachen, Vertreter des Innenministeriums, des Bundesamtes für Strahlenschutz und von mindestens zwei Städten/Gemeinden der StädteRegion mitwirken.

3.Die vorhandene personelle und materielle Ausstattung des Katastrophenschutzes im Bereich Strahlenschutz ist darzustellen sowie deren Möglichkeiten und ggfs. vorhandene Fortbildungs- bzw. Ausstattungslücken sind aufzuzeigen.“

Vorlage der Verwaltung

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