Vertreter des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes haben am 21. September 2023 einen von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern parteiübergreifend unterzeichneten Brief unter der Überschrift „Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen“ an den Ministerpräsidenten übergeben, in dem sie ihre Sorge um den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck bringen. Der Städteregionstag unterstützt diese Initiative und appelliert zugleich auch an die Bundesregierung zu einer kommunenfreundlichen Politik zurückzukehren, und von weiteren Belastungen der Kommunen durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne gleichzeitige auskömmliche Kostenübernahme abzusehen. Die städtischen Haushalte dürfen nicht zu einer Finanzreserve der höheren staatlichen Ebenen degradiert werden,

Die gegenwärtige Situation der kommunalen Haushalte in den regionsangehörigen Kommunen ist geprägt von einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen. Das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen, stark steigenden Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert die Kommunen auch in der StädteRegion Aachen. Bund und Land sind gefordert, Schaden von der kommunalen Selbstverwaltung abzuwenden und die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die vollständige Resolution findet ihr hier: