hier: Antrag für die Sitzungen des Städteregionsausschusses am 21.5 und des Städteregionstages am 18.6.2015

Sehr geehrter Herr Etschenberg,

hiermit möchten wir Sie freundlich bitten, zum o. g. Punkt in die Tagesordnungen des Städteregionsausschusses am 21.5. und des Städteregionstages am 18.6. - alternativ zum Vorschlag der SPD - den beigefügten Resolutionstext des Zweckverbandes Region Aachen zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

Die beigefügte Resolution wurde nach ausführlicher Debatte im Zweckverband Region Aachen gefasst und gibt somit die politische Meinung der Region Aachen wieder. Im kommunalen Konsens sollten wir daher im Städteregionstag eine wortgleiche Resolution beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Thönnissen, MdL (Fraktionsvorsitzende CDU)

Werner Krickel (Fraktionsvorsitzende GRÜNE)

Position der Region Aachen zu möglichen wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Energiewende im Rheinischen Braunkohlenrevier

Am 27. März 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) den Konzeptentwurf zum "Eckpunktepapier Strommarkt", als ein Element der Umsetzung der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht.

Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Diskussion um das Eckpunktepapier und dabei insbesondere die sog. "Klimaschutzabgabe" und ihre potentiellen Auswirkungen wird zunehmend deutlich: ein Strukturwandel, der unweigerlich tiefgreifende wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Verwerfungen nach sich zieht, wird das Rheinische Braunkohlenrevier und damit große Teile der Region Aachen treffen.

Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern einen besonnenen Strukturwandel und eine faire Beteiligung der Menschen in unserer Region.

Deshalb muss es im Interesse der Region Aachen sein, noch deutlicher als bislang Unterstützung im Hinblick auf die Flankierung eines solchen Strukturwandels bei Bund und Land einzufordern. Die aktuell anlaufenden Förderperioden auf Ebene der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW bieten dabei die konkreten Möglichkeiten.

Deshalb fordert die Region Aachen die Bereitstellung ausreichender Mittel, um den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

Dabei muss auch die Rolle und Aufgabe der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) gestärkt werden, die das Land NRW gemeinsam mit der Region gegründet hat. Sie muss das operative Instrument im Rahmen dieses Strukturwandels sein – ihre Arbeit muss aber deutlich effektiver und effizienter sein, als dies bisher möglich war.