Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/GRÜNE beantragen für die nächste Schulausschusssitzung am 20.03.2013, den Punkt „Umsetzung des Inklusionsprozesses“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Zu diesem TOP bitten wir um folgende Beschlussfassung:
„Angesichts des zu erwartenden 9. Schulrechtsänderungsgesetzes beauftragt der Schulausschuss die Verwaltung - auf Grundlage aller relevanten Daten aller auf dem Gebiet der Städteregion Aachen –einschließlich der Stadt Aachen - tätigen Schulträger -, Szenarien für eine mögliche Umsetzung des Gesetzes aufzubereiten.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für diesen Prozess die Kooperation aller Schulträger in der StädteRegion (Landschaftsverband, StädteRegion und Kommunen) zu suchen.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt nach dem Vorbild der Stadt Aachen zu prüfen, um den Prozess mit allen Beteiligten - Schülerinnen, Eltern, Lehrerinnen und Vertreterinnen der Politik - zu diskutieren und zu begleiten.
Über die Ergebnisse dieses Prozesses soll der Schulausschuss fortlaufend informiert werden, ggf. dann auch in einer Sondersitzung (die jüngst verschoben wurde).“
Begründung:
Im Hinblick auf die in der letzten Schulausschusssitzung beschlossene Sondersitzung zum o. g. Thema halten wir dieses Vorgehen für Ziel führend, da eine interkommunale Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Landschaftsverbandes in dieser Frage unerlässlich ist.
Darüber hinaus ist es bei einem so hoch emotional besetzten Thema wichtig, die Betroffenen in die Diskussion mit einzubeziehen und dadurch wichtige Anregungen von der Basis zu erhalten.