Ausverkauf beim Datenschutz - Neues Bundesmeldegesetz

08/2012 | Die Bundesregierung hat eine Neufassung des Meldegesetzes durch den Bundestag gedrückt, nach der öffentliche Behörden in Zukunft mit den Meldedaten…
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Röttgens Solarkürzung im Bundesrat gestoppt

08/2012 | Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solar-Kürzung beschlossen. Jetzt muss die…
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Aufruf: Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!

08/2012 | Die GRÜNEN unterstützen gemeinsam mit vielen Parteien und Verbänden den Aufruf, das Betreuungsgeld abzulehnen und das Geld in den Ausbau von Kitas zu…
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Simmerath: Wanderung um das geplante Oberbecken des Pumpspeicherkraftwerkes

08/2012 | Grüne informieren über die Planungen zu einem Pumpspeicherkraftwerk. Regen, dichter Nebel und Temperaturen um 5 Grad konnten am Sonntag die Grünen…
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Einführung des „Elektronischen Aufenthaltstitels (EAT)“ (18.04.2012)

08/2012 | Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den oben genannten Betreff als Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses …
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PSNV – Psychosoziale Notfallversorgung (07.03.2012)

08/2012 | Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den oben genannten Betreff als Punkt in die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen Ausschusses …
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Antrag: Konzept „Duales Studium“

07/2012 | CDU und GRÜNE haben im Schulausschuss beantrag, ein Konzept für ein duales Studium zu erarbeiten. CDU und GRÜNE haben im Schulausschuss beantrag, ein…
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Organisationsuntersuchung für den Bereich der Informationstechnologie (28.06.2012)

07/2012 | Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den oben genannten Betreff als Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des …
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Vogelsang 2020; Perspektiven der Standortentwicklung (13.06.2012)

07/2012 | Hinsichtlich der Vorlage 2012/2060 bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen. Hinsichtlich der Vorlage…
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Konzept "Duales Studium" (29.05.2012)

07/2012 | Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den vorgenannten Betreff als Tagesordnungspunkt für die nächste Schulausschuss-Sitzung …
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